Die Seliger-Gemeinde bei der Friedrich-Ebert-Stiftung in Prag, vertreten durch deren Leiter Jörg Bergstermann (2.v.re.): v.l. Bundesgeschäftsführer Rainer Pasta, Jörg Nürnberger, MdB a.D., Matthias Ecke, MdEP, Libor Rouček, MdEP a.D. Patrik Eichler (MdA) und Maximilian Schmidt (nicht auf dem Bild: Vladimír Špidla und Thomas Oellermann)
100 Jahre Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) und 35 Jahre Prager Büro - ein Grund zum Feiern
Im Oktober 1990 siedelte sich die Friedrich-Ebert-Stiftung auch in Prag an. In den vergangenen 35 Jahren hat die FES in Tschechien dabei geholfen, den Weg zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu finden und eine aktive Zivilgesellschaft aufzubauen. Dafür kooperiert das Büro in Prag mit zahlreichen Organisationen aus Politik und Gesellschaft. Am 10. November beging die FES im Goethe-Institut in Prag mit einer kleinen Feier dieses Jubiläum – die Seliger-Gemeinde als Kooperationspartner war mit dabei.
„Als Friedrich-Ebert-Stiftung stehen wir der sozialen Demokratie nahe. In erster Linie sind das natürliche Anliegen der Sozialdemokratie und der Gewerkschaften. Da steht die Zukunft der Beschäftigten immer im Vordergrund. Weitere Themen sind Solidarität, Gerechtigkeit und auch Frieden. Das sind klassische Werte, mit denen wir uns verbunden fühlen. Die anderen Stiftungen haben das vielleicht auch, aber bei uns, so denke ich, wird das am meisten betont“, so Jörg Bergstermann, Leiter der Vertretung der Friedrich-Ebert-Stiftung in der Tschechischen und Slowakischen Republik, bei einer kleinen Jubiläumsfeier am Montag. Er erinnerte daran, wie der damalige, am 28. Februar 1925 verstorbene Reichspräsident „unter allerschwersten Bedingungen“ die Demokratie in der Weimarer Republik stabilisierte. „Schon das allein war unendlich viel und es war ganz maßgeblich das Verdienst von Friedrich Ebert“, sagte der Kanzler beim Festakt in Berlin. Dessen überlieferter Satz „Demokratie braucht Demokraten“ gelte heute ebenso wie vor 100 Jahren. „Auch heute sind wieder Leute unterwegs, die den Menschen weismachen wollen, früher sei alles besser gewesen“, sagte Bergstermann.
„Wir müssen geschlossen dagegenhalten!“
Matthias Ecke, Europaabgeordneter der SPD für Sachsen & Thüringen, sprach in seinem kurzen Festvortrag über die Zukunft der Demokratie in Deutschland und Tschechien. Der 42-jährige Ecke wurde am 3. Mai 2024 beim Wahlkampf in Dresden von Neonazis auf offener Straße brutal angegriffen und erlitt dabei schwere Verletzungen.
Rechtspopulisten, egal ob in Tschechin oder in Deutschland, seien keine demokratischen Parteien und würden aber das politische Klimamassiv beeinflussen – sie widersprechen der Menschenwürde, indem sie marginalisierte Gruppen verhetzen und zum Hass gegen sie aufstacheln, Pläne schmieden, wie sie Menschen aus dem Land abschieben können. Sie lehnten die Demokratie ab, weil sie im Kern keine anderen Parteien neben sich dulden und sie verächtlich machten. Und all das machten sie öffentlich mit Desinformation, Hetze und gezielt abgerufenen Ressentiments, um nicht etwa am demokratischen Diskurs mitzuwirken, sondern diesen erklärtermaßen zu zerstören, so seine Kernbotschaft.
„Diese Saat geht auf, wenn wir nicht geschlossen dagegenhalten“, so Ecke weiter. In den letzten Jahren habe sich das gesellschaftliche Klima weiter gefährlich zugespitzt. „Das ist absolut inakzeptabel und erfordert unseren entschlossenen Widerspruch“, erklärte Ecke.
„Die gute Nachricht: wir sind nicht allein, sondern stehen alle zusammen gegen den Faschismus. Und wir fangen nicht bei 0 an – wir haben Jahrzehnte Erfahrungen, wir haben Strukturen aufgebaut, um Demokratie zu fördern, zu bilden, zu beraten, uns miteinander zu vernetzten, Betroffene zu unterstützen, der extremen Rechte entgegenzuwirken“, hierzu gehöre auf jeden Fall die Friedrich-Ebert-Stiftung und ihre Partner.
"Ich kämpfe für ein soziales und starkes Europa, das Freiheit und Solidarität nach innen wahrt und in der Welt für diese Werte kämpft“, so Ecke. Mit seiner Arbeit an der Gesetzgebung im EU-Parlament wolle er dazu beitragen, dass die Politik der EU regionale Unterschiede ausgleiche und Zukunftsinvestitionen in den Regionen ermögliche. Als ostdeutscher Abgeordneter sei ihm der Blick in unsere östliche Nachbarschaft besonders wichtig, „wo einige unsere Nachbarn noch um den Weg in eine demokratische Zukunft in Europa ringen." Sein abschließendes Resümee: „Wir dürfen uns von Feinden der Demokratie nicht einschüchtern lassen.“
Ein geeintes Europa ist wichtiger denn je
Anne Seyfferth, die von 2015 bis 2020 die FES in Prag leitete, warf in ihrem Beitrag einen Blick zurück auf die vielfältigen Aktionen und Veranstaltungen der Institution. Vladimír Špidla, Präsident des sozialdemokratischen tschechischen Think-Tanks Demokratische Masaryk-Akademie, berichtete über die enge und erfolgreiche Zusammenarbeit mit der Friedrich-Ebert-Stiftung Prag. Im Jahr, als Friedrich Ebert starb, forderte die Sozialdemokratie erstmals die Vereinigten Staaten von Europa. 100 Jahre später werde beim Jubiläum der Friedrich-Ebert-Stiftung deutlich, warum ein geeintes Europa wichtiger denn je sei, so Špidla zum Abschluss.
