Satzung

Satzung der Seliger-Gemeinde e.V für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland

Satzung (PDF)

§ 1

Der Verein führt den Namen „Seliger-Gemeinde“-Gesinnungsgemeinschaft sudetendeutscher Sozialdemokraten. Er hat seinen Sitz in München. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Der Verein ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht München eingetragen. Er verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

§ 2

Die Seliger-Gemeinde betrachtet sich als Nachfolgeorganisation der sudetendeutschen Arbeiterbewegung in der tschechoslowakischen Republik und der Treuegemeinschaft sudetendeutscher Sozialdemokraten im Exil in der Zeit vom 22. Februar 1939 bis 4. Juni 1951.

§ 3 Zweck des Vereins ist:

1. Das Traditionsgut der sudetendeutschen und südosteuropäischen deutschen Arbeiterbewegung zu wahren, zu pflegen und auszuwerten, 2. an einer demokratischen und freiheitlichen Neugestaltung Gesamteuropas mitzuwirken und für die Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts der Völker überall in Europa einzutreten, 3. kulturelle, soziale und wirtschaftliche Betreuungsaufgaben zu erfüllen. Der Verwirklichung dieser Ziele dienen: a) das Seliger-Archiv b) das Sozialwerk der Seliger-Gemeinde e.V. c) Veranstaltungen, Vorträge und Seminare d) Schulungen und Begegnungen der jungen Generation e) die Herausgabe von Schriften

§ 4 Mitgliedschaft

Mitglied kann werden, wer sich zu den Bestrebungen des Vereins bekennt und sich durch seinen Aufnahmeantrag zur Anerkennung der Satzungen und zur Leistung der Beiträge verpflichtet. Die Mitgliedschaft wird erworben durch schriftliche Beitrittserklärung, über deren Annahme der Vorstand der Ortsgruppe – bei Einzelmitgliedern der Landesvorstand – durch Beschluß entscheidet. Bei Ablehnung entscheidet über die Beschwerde der Bundesvorstand. Der Bundesvorstand hat ein Einspruchsrecht bei Neuaufnahmen. In solchen Fällen entscheidet die Bundesversammlung endgültig.

§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder

Die Mitglieder haben das Recht, die Einrichtungen des Vereins zu benützen, sowie an Mitgliederversammlungen und sonstigen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen. Die Mitglieder sind verpflichtet, die Bestrebungen des Vereins zu unterstützen, die Satzungen zu befolgen und die von der Bundesversammlung festgesetzten Beiträge zu leisten.

§ 6 Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft erlischt a) durch Austritt b) durch Verweigerung der Beitragsleistung c) durch Ausschluß d) durch den Tod e) durch die Auflösung des Vereines

§ 7 Ausschluß

Der Ausschluß erfolgt, wenn ein Mitglied den Beschlüssen der satzungsgemäßen Organe beharrlich zuwiderhandelt, das Ansehen des Vereins gefährdet, das Interesse des Vereins schädigt, sich einer ehrlosen Handlung oder eines groben Verstoßes gegen die demokratischen Grundprinzipien schuldig macht. Der Antrag auf Ausschluß eines Mitgliedes kann von den Organen des Vereins und jeder Organisationsgliederung gestellt werden. Der Ausschluß erfolgt durch ein Schiedsgericht, das bei den Landesgruppen zu bilden ist. Dem Schiedsgericht gehören fünf Mitglieder an. Je zwei Beisitzer sind von den Antragstellern und vom Beschuldigten zu benennen. Der Vorsitzende wird durch den Landesgruppenvorstand bestimmt. Die Beisitzer sind binnen zwei Wochen nach Aufforderung dem Vorsitzenden schriftlich zu benennen. Werden die Beisitzer von den Antragstellern oder dem Beschuldigten nicht fristgerecht benannt, so wird das Verfahren ohne sie durchgeführt. Die Entscheidungen des Schiedsgerichtes sind schriftlich zu begründen und zuzustellen. Gegen die Entscheidungen des Schiedsgerichtes bei der Landesgruppe kann die Berufung binnen einer Frist von einem Monat an das Bundesschiedsgericht eingelegt werden. Das Bundesschiedsgericht besteht aus drei Mitgliedern, die vom Bundesvorstand bestimmt werden. Der Vorsitzende des Schiedsgerichts muß Mitglied des Bundesvorstandes sein. Niemand kann in einem Ausschlußverfahren in mehr als einer Instanz Mitglied eines Schiedsgerichts sein. In Fällen, in denen eine schwere Schädigung des Vereins durch schnelles Eingreifen verhindert werden muß, kann ein Mitglied durch Beschluß des Bundesvorstandes, ohne daß ein Antrag vorliegt, mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen werden. Gegen diesen Beschluß kann binnen einem Monat nach Zustellung Berufung an die Bundesversammlung eingelegt werden.

§ 8 Gliederung des Vereins

Der Verein gliedert sich in Landesgruppen. Die Ortsgruppen innerhalb der Landesgruppen können sich zu Kreis- und Bezirksgruppen zusammenschließen. Die Organisationsgliederungen des Vereins können ihre Geschäfte nach eigenen Statuten führen, die vom Bundesvorstand genehmigt werden müssen. Mitglieder, die an Orten wohnen, in denen es keine Ortsgruppe gibt, werden als Einzelmitglieder unmittelbar vom zuständigen Landesvorstand betreut.

§ 9 Organe

Die Organe des Vereins sind: 1. die Bundesversammlung 2. der Bundesvorstand 3. das Präsidium

§ 10 Bundesversammlung

Die Bundesversammlung ist das oberste Organ des Vereins. Sie setzt sich zusammen: 1. aus den in den Ortsgruppen gewählten Delegierten 2. aus den Mitgliedern des Bundesvorstandes Die Bundesversammlung wird mindestens alle zwei Jahre durch den Bundesvorstand einberufen. Die Einberufung ist den Organisationsgliederungen des Vereins unter Angabe der Tagesordnung schriftlich bekanntzugeben und soll in der Zeitung „DIE BRÜCKE“ veröffentlicht werden. Die Zahl der Delegierten für die Bundesversammlung wird durch den Bundesvorstand unter Berücksichtigung der Stärke der Landesgruppen festgelegt. Sie muß die dreifache Zahl der stimmberechtigten Bundesvorstandsmitglieder übersteigen. Aufgabe des Bundesvorstandes und der Revisoren ist 1. Wahl des Bundesvorstandes und der Revisoren 2. Entgegennahme des Rechenschaftsberichts des Bundesvorstandes und dessen Entlastung 3. Beschlußfassung über Satzungsänderungen 4. Beschlußfassung über die Auflösung des Vereins Alle Beschlüsse der Bundesversammlung werden, soweit nach Gesetz und Satzung zulässig, mit einfacher Stimmenmehrheit gefaßt. Bei Beschlüssen gilt Stimmengleichheit als Ablehnung, bei Wahlen entscheidet bei Stimmengleichheit das Los. Über die Beschlüsse der Bundesversammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen, die vom geschäftsführenden Präsidialmitglied und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist.

§ 11 Präsidium

Das Präsidium besteht aus fünf gleichberechtigten Mitgliedern, von denen eines durch den Bundesvorstand mit der Geschäftsführung betraut wird. Jedes Mitglied des Präsidiums ist zur gerichtlichen und außergerichtlichen Vertretung des Vereins befugt.

§ 12 Bundesvorstand

Der Bundesvorstand besteht aus: a) dem Präsidium b) dem Schriftführer oder seinem Stellvertreter c) dem Bundesschatzmeister oder seinem Stellvertreter d) den Vorsitzenden der Landesgruppen e) einem Vertreter des Seliger-Archivs f) einem Vertreter des Sozialwerks der Seliger-Gemeinde g) mindestens sechs Beisitzern Der Bundesvorstand ist berechtigt, die Vorsitzenden der Auslandsgruppen zu seinen Beratungen hinzuzuziehen. Der Bundesvorstand wird jeweils auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Der Bundesvorstand bleibt bis zur ordnungsgemäß durchgeführten Wahl im Amt. Die Beschlüsse des Bundesvorstandes werden mit Stimmenmehrheit gefaßt. Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins im Rahmen der allgemeinen Richtlinien und Beschlüsse der Bundesversammlung. Ihm obliegt die Verwaltung und Verwendung der Vereinsmittel. Seine Tätigkeit ist ehrenamtlich, notwendige Aufwendungen werden erstattet. Der Vorstand ist berechtigt, Mitglieder mit Sonderaufgaben zu betrauen und den Sitzungen mit beratender Stimme hinzuzuziehen. Er kann bei Bedarf Arbeitskreise bilden. Die Vorsitzenden der Arbeitskreise werden vom Vorstand bestimmt. Sie gehören mit beratender Stimme dem Bundesvorstand an.

§ 13 Bundesgeschäftsführer

Der Bundesvorstand kann einen Geschäftsführer berufen. Weitere Mitarbeiter werden vom Präsidium im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten eingestellt.

§ 14 Gemeinnützigkeit

Der Verein ist selbstlos tätig. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Kein Mitglied hat bei seinem Ausscheiden aus dem Verein Anspruch an dem Vermögen des Vereins.

§ 15 Auflösung des Vereins

Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins, oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes, fällt das Vermögen des Vereins an die Arbeiterwohlfahrt, Landesverband Bayern. Die Auflösung des Vereins kann nur mit 3/4-Mehrheit der Bundesversammlung beschlossen werden.

Änderung der Satzung

Zu einem Beschluß, der eine Änderung der Satzung enthält, ist eine Mehrheit von drei Viertel der erschienenen Mitglieder der Bundesversammlung erforderlich. Satzungsänderungen und die Auflösung des Vereins können nur beschlossen werden, wenn diese Tagesordnungspunkte in der Einladung zur Bundesversammlung bekanntgegeben worden sind.

Eingetragen im Vereins-Register unter Aktenzeichen: VR 12764 am 6. Juni 1989 München, den 6. Juni 1989, Amtsgericht München, Registergericht