Satzung

SATZUNG der Gesinnungsgemeinschaft sudetendeutscher Sozialdemokraten SELIGER-GEMEINDE e.V.

Brannenburg, 17. Oktober 2009
Ergänzt Bad Alexandersbad, 29. Oktober 2010
Ergänzt Brannenburg, 26. Oktober 2013

Satzung (PDF)

Präambel

Die Seliger-Gemeinde ist die Nachfolgeorganisation der Deutschen Sozialdemokratischen Arbeiter-Partei (DSAP) in der Ersten Tschechoslowakischen Republik (1918 bis 1938) und der Treuegemeinschaft sudetendeutscher Sozialdemokraten im Exil (1939 bis 1951). Sie steht der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands nahe und sucht die Zusammenarbeit mit anderen sudetendeutschen sowie mit tschechischen und österreichischen Einrichtungen.

§ 1 – Name und Sitz

Der Verein führt den Namen Gesinnungsgemeinschaft sudetendeutscher Sozialdemokraten – Seliger-Gemeinde e. V. und hat seinen Sitz in München. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Er ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht München eingetragen. Er verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

§ 2 – Tätigkeitsgebiete

1. Der Verein geht insbesondere davon aus, dass das empfindliche Verhältnis zwischen Sudetendeutschen und Tschechen allein durch die Bereitschaft zu einer selbstkritischen Auseinandersetzung mit der Geschichte und durch das Verständnis für die Empfindlichkeiten der anderen Seite verbessert werden kann.
2. Er wahrt, pflegt und wertet das Traditionsgut der sudetendeutschen und mittel-osteuropäischen deutschen Arbeiterbewegung aus.
3. Er erfüllt kulturelle, soziale Aufgaben und wirtschaftliche Betreuungs-aufgaben. Der Verwirklichung dieser Ziele dienen:
– das Sozialwerk,
– das Seliger-Archiv,
– Veranstaltungen, Vorträge, Seminare,
– Begegnungen zwischen Tschechen, Slowaken und Deutschen,
– die Herausgabe von Schriften.

§ 3 – Mitgliedschaft

Mitglied kann werden, wer sich zu den Zielen des Vereins bekennt, sich zur Anerkennung der Satzung und zur Leistung der Beiträge verpflichtet.
Die Mitgliedschaft wird erworben durch die schriftliche Beitrittserklärung, über deren Annahme der Ortsgruppen-, Kreisgruppen- oder Landesvorstand entscheidet. Der Bundesvorstand hat ein Einspruchsrecht bei Neuaufnahmen.

§ 4 – Rechte und Pflichten der Mitglieder

Die Mitglieder haben das Recht, an Mitglieder- und Bundesversammlungen sowie sonstigen Veranstaltungen teilzunehmen. Die Mitglieder sind verpflichtet, die Ziele des Vereins zu unterstützen, die Satzung zu befolgen und die von der Bundesversammlung festgesetzten Beiträge zu leisten.

§ 5 – Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft erlischt
a) durch Austritt,
b) bei Verweigerung der Beitragsleistung,
c) durch Ausschluss,
d) durch Tod oder
e) durch Auflösung des Vereins.

§ 6 – Ausschluss eines Mitglieds

Der Ausschluss erfolgt, wenn ein Mitglied den Beschlüssen der satzungsgemäßen Organe beharrlich zuwiderhandelt, das Ansehen des Vereins gefährdet, sein Interesse schädigt, sich einer ehrlosen Handlung oder eines groben Verstoßes gegen die Grundsätze des Vereins schuldig macht. Der Antrag auf Ausschluss kann von den Organen des Vereins und jeder Organisationsgliederung gestellt werden.
Der Ausschluss erfolgt durch ein Schiedsgericht beim Bundesvorstand, dem fünf Mitglieder angehören. Je zwei Beisitzer sind von den Antragstellern und vom Beschuldigten zu benennen. Der Vorsitzende wird vom Bundesvorstand bestimmt. Die Beisitzer sind binnen zwei Wochen dem Vorsitzenden schriftlich zu melden. Geschieht das nicht fristgerecht, wird das Verfahren ohne sie durchgeführt. Die Entscheidung des Schiedsgerichts ist schriftlich zu begründen und zuzustellen.
In Fällen, in denen eine schwere Schädigung des Vereins durch schnelles Eingreifen verhindert werden muss, kann ein Mitglied durch den Bundesvorstand mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen werden. Gegen diesen Beschluss kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Berufung bei der Bundesversammlung eingelegt werden.

§ 7 – Gliederung des Vereins

Der Verein gliedert sich in Ortsgruppen, Kreisgruppen und Landesverbände bzw. Gebietsgruppen. Der Bundesvorstand ist Eigentümer aller finanzieller Mittel und geldwerter Gegenstände. Bei der Auflösung von Orts- oder Kreisgruppen kann er den Landesvorstand mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragen.
Die Organisationsgliederungen können ihre Geschäfte nach eigenem Statut, das vom Bundesvorstand genehmigt werden muss, oder nach der Satzung des Bundesverbandes führen. Mitglieder, die in Orten wohnen, in denen es keine Ortsgruppe gibt, werden als Einzelmitglieder vom zuständigen Landesvorstand (Gebietsgruppe), Mitglieder, die im Ausland wohnen, werden vom Bundesvorstand betreut.

§ 8 – Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:
1. die Bundesversammlung,
2. der Bundesvorstand,
3. das Präsidium.

§ 9 – Bundesversammlung

Die Bundesversammlung ist das oberste Organ des Vereins. Sie setzt sich zusammen
1. aus den von den Landesverbänden (Gebietsgruppen) und Auslandsgruppen benannten Delegierten sowie
2. aus den Mitgliedern des Bundesvorstandes.
Die Bundesversammlung wird mindestens alle zwei Jahre durch den Bundesvorstand einberufen. Die Einberufung ist den Organisationsgliederungen unter Angabe der vorläufigen Tagesordnung schriftlich mitzuteilen und im Informationsblatt Die Brücke zu veröffentlichen.
Die Zahl der Delegierten wird durch den Bundesvorstand unter Berücksichtigung der Mitgliederzahl der Landesverbände (Gebietsgruppen) festgelegt.
Die Aufgaben der Bundesversammlung sind:
1. Wahl des Präsidiums und des Bundesvorstandes sowie der Revisoren,
2. Entgegennahme des Rechenschaftsberichts des Bundesvorstandes und dessen Entlastung,
3. Beschlussfassung über Satzungsänderungen,
4. Beschlussfassung über die Auflösung.
Die Wahlen können durch Einzel- oder Listenwahl oder per Akklamation erfolgen. Bei Listenwahl sind die Kandidaten und Kandidatinnen mit der höchsten Stimmenzahl gewählt. Bei Stimmengleichheit findet eine Stichwahl statt. Bei erneuter Stimmengleichheit entscheidet das Los.
Beschlüsse werden, soweit nach Gesetz und Statut zulässig, mit einfacher Mehrheit gefasst; Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.
Über die Verhandlungen der Bundesversammlung wird ein Protokoll angefertigt, das von dem/den Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.

§ 10 – Bundesvorstand

Der Bundesvorstand ist oberstes Organ zwischen den Bundesversammlungen. Er besteht aus
– Präsidium,
– dem/der Schatzmeister/in und Stellvertreter/in,
– dem/der Schriftführer/in und Stellvertreter/in,
– mindestens sechs Beisitzern,
– je einem Vertreter der Ernst- und Gisela-Paul-Stiftung
– des Sozialwerks,
– der Arbeitskreise und
– den Vorsitzenden der Landesverbände/Gebietsgruppen.
Der Bundesvorstand kann Vertreter der Auslandsgruppen zu seinen Beratungen hinzuziehen.
Der Bundesvorstand wird jeweils für zwei Jahre gewählt. Er bleibt bis zur ordnungsgemäß durchgeführten Wahl im Amt. Seine Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst. Er führt die Geschäfte im Rahmen der allgemeinen Richtlinien und Beschlüsse der Bundesversammlung.
Dem Bundesvorstand obliegt die Verwaltung und Verwendung der Vereinsmittel. Seine Tätigkeit ist ehrenamtlich, notwendige Auslagen werden erstattet. Der Vorstand ist berechtigt, Mitglieder mit Sonderaufgaben zu betrauen; sie nehmen an den Sitzungen mit beratender Stimme teil.

§ 11 – Präsidium

Das Präsidium besteht aus mindestens fünf Mitgliedern, die aus ihrer Mitte bis zu zwei Vorsitzende wählen. Der Vorsitzende ist / Die Vorsitzenden sind zur gerichtlichen und außergerichtlichen Vertretung des Vereins befugt.

§ 12 – Gemeinnützigkeit

Der Verein ist selbstlos tätig. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Der Verein verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

§ 13 – Abänderung der Satzung

Die Satzung kann nur von einer Bundesversammlung mit Dreiviertelmehrheit der Delegierten geändert werden. Anträge auf Satzungsänderungen können nur beraten werden, wenn sie als Tagesordnungspunkt in der Einladung zur Bundesversammlung veröffentlicht worden sind.

§ 14 – Auflösung des Vereins

Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen an die Arbeiterwohlfahrt, Landesverband Bayern, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
Die Auflösung kann nur von einer Bundesversammlung mit Dreiviertelmehrheit beschlossen werden. Sie ist als Tagesordnungspunkt in der Einladung zur Bundesversammlung zu veröffentlichen.

§ 15 – Schlussbestimmungen

Die Satzung ist am 06. Juni 1989 in Kraft getreten.
Sie wurde durch die Bundesversammlung am 17. Oktober 2009 sowie am 26. Oktober 2013 geändert.

Eingetragen im Vereinsregister unter
Aktenzeichen: VR 12764 am 6. Juni 1989, ergänzt am 17.10.2009, 29.10.2010, 26.10.2013
München, 21. Oktober 2014
Amtsgericht München, Registergericht